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Vorratsdatenspeicherung


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Der eine oder andere wird es sicher in den Medien schon mal gehört haben, trotzdem aber hat man das Gefühl, dass dieses Thema großteils immer noch totgeschwiegen wird.

Hinter dem Terminus technicus Vorratsdatenspeicherung verbirgt sich ein Gesetzentwurf zur Überwachung der Telekommunikation in Deutschland. Telekommunikationsanbieter und Internetprovider würden hierdurch verpflichtet, den Staat bei der Überwachung seiner Bürger zu unterstützen.

Über den Gesetzentwurf wird am 9. November 2007 im Bundestag entschieden werden[1], deshalb ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu bundesweiten dezentralen Kundgebungen am 6. November auf.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, können ab 1. Januar 2008 Verkehrsdaten

  • von Telefonverbindungen (im Umfang der Einzelverbindungsnachweise auf Telefonrechnungen),
  • Internetverbindungen (IP-Adressen der Inhalte und des Abrufenden) sowie
  • E-Mail-Verkehr und
  • SMS-Nachrichten

für ein halbes Jahr „auf Vorrat“ gespeichert werden. Wenngleich hierbei nicht auf den Inhalt der Kommunikation zugegriffen wird, lässt sich so das gesamte elektronische Kommunikationsverhalten der Bürger analysieren.

Hier sieht man wie aktuell das Thema leider ist:

Data-Retention-Abstimmung am Freitag

Klarheit über Abstimmungstermin

Wie Stefan Schutz, ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, auf Anfrage von ORF.at Mittwochfrüh sagte, wird das deutsche Parlament am Freitag über die Änderung des Telekommunikations-Überwachungsgesetzes und damit über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung alias Data-Retention in Deutschland abstimmen. Darauf habe sich die SPD-Fraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag geeinigt.

Es werde sich, so Schutz, um eine namentliche Abstimmung handeln. Der Tagesordnungspunkt ist noch nicht auf der Agenda des deutschen Bundestags für seine 124. Sitzung 2007 enthalten.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte kurzfristig Unklarheit über deren Zeitpunkt bestanden.

Am Dienstag hatten in Deutschland auf Aufforderung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bundesweit in 40 Städten Protestveranstaltungen gegen den EU-Überwachungsplan stattgefunden.

Datenschützer schlagen Alarm

Auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein [uLD], das für den Unterhalt des Internet-Portals der deutschen Datenschützer verantwortlich zeichnet, hat am Mittwoch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nochmals eindringlich dazu aufgefordert, der Vorratsdatenspeicherung ihre Zustimmung zu verweigern.

"Die geplante sechsmonatige Speicherpflicht sämtlicher Kommunikationsverkehrsdaten leistet keinen Beitrag zur Terrorabwehr", schreibt ULD-Chef Thilo Weichert, "Sie hätte aber eine zentrale Bedeutung beim Abbau der informationellen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Alle Menschen werden unter Generalverdacht gestellt."

Weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung:

Meiner Meinung nach ist das ganze eine bodenlose Frechheit. Da wird so mir nichts dir nichts über die Köpfe der Bürger hinweg die Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre beschlossen. Da sind wir von einem Überwachungsstaat nicht mehr weit entfernt ("V for Vendetta" lässt grüßen).

Schlimm finde ich, dass das ganze in Österreich genauso geplant ist, nur dass es den Leuten hierzulande anscheinend egal ist, was mit ihren sensiblen Daten passiert. Anders kann ich mir es nicht erklären, wenn in Deutschland Tausende auf die Straße gehen und in Österreich dieses Thema nicht mal richtig über die Medien kommuniziert wird.

Mich würde interessieren, wie ihr zu dem Thema steht?

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Meiner Meinung nach ist das ganze eine bodenlose Frechheit. Da wird so mir nichts dir nichts über die Köpfe der Bürger hinweg die Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre beschlossen. Da sind wir von einem Überwachungsstaat nicht mehr weit entfernt ("V for Vendetta" lässt grüßen).

100% Agree...

Big Brother is watching you, ich glaube George Orwell würde sich im Grab umdrehen, wenn er sowas mitbekommen würde und würd sich wünschen 1984 nie geschrieben zu haben. Klar in dem Buch ist die Sache noch um einiges schlimmer, aber wo wird denn die Grenze gezogen? Von einer Gesetztesänderung ists nicht mehr weit bis zur nächsten, und hoppa...

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  • 1 month later...

Dieser Film ist wirklich erschreckend und sehr realistisch. Da wird einem vor Augen geführt, welche Möglichkeiten es gibt und geben wird, um uns zu überwachen.

Es regen sich ja immer mehr Leute auf, dass wir in Zukunft über Handy, Internet etc. überwacht werden. All die anderen Dinge, die es ja längst gibt (Kreditkarte etc.), sind ja genauso schlimm.

Was soll man machen? Sich vollkommen von der Technikwelt abschotten? Nicht mehr telefonieren, in Urlaub fliegen, keine Kreditkarten mehr benutzen, kein PC mit Internet? Oder sollen wir uns schön anpassen in der Hoffnung, dass alles schon seine Richtigkeit hat? Und irgendwann steht dann die Polizei vor der Tür und sagt dir, dass dein gesammeltes Profil theoretisch auf das eines Terroristen passt.

Mir macht das echt Angst, wenn ich daran denke, wohin das alles führt. Denn wir sind ja erst noch am Anfang, trotzdem aber schon mittendrin. Und die Leute wissen einfach nicht genug Bescheid. Warum? Die Welt lebt von Trends, von den Schlagzeilen in den Medien. Man liest oder hört heute etwas, und kurze Zeit später hat man es wieder vergessen. Zum Beispiel das Thema Feinstaub. Interessiert keinen mehr. Obwohl es immernoch wichtig ist. Aber der Trend ist vorbei.

Das nächste Thema ist die Informationsflut der Medien. Die Nachrichten prasseln nur so auf uns ein. An Heiligabend hat eine Mutter irgendwo ihre 2 Kinder ermordet. Das weiß morgen schon keine Sau mehr.

Ich könnte noch die ganze Zeit so weitermachen...Bringt aber sowieso nichts. Warum also sich groß aufregen?

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Naja, wichtig ist es halt sich dieser Dinge bewusst zu sein und entsprechend sorgsam mit seinen Daten umzugehen, soweit man es halt beeinflussen kann.

Diese Kundenkarten wie Happy Digits oder so kann man sich z. B. getrost schenken, die haben an sich keinen echten Mehrwehrt bzw. Nutzen. In die USA muss man ja auch nich unbedingt reisen wenn man dort nicht grad Verwandte hat - es gibt genug andere schöne (bzw. schönere!) Länder. Beim eigenen PC beeinflusst man den Sicherheitsstand auch mit dem eigenen Verhalten. Man muss auch nicht unbedingt bei Amazon einkaufen (grade Bücher bekommt man woanders auch ohne diese Datenspeicherung) - obwohl ich das persönlich sehr gerne mache muss ich zugeben.^^

Was diese Trend-Sache angeht hast du schon recht, aber das ist nunmal die Methodik der Medien seit eh und jeh - es tut sich ein interessantes Thema auf, das wird ausgeschlachtet und irgendwann fallen gelassen wenn es ausgelustscht ist. Denn dann gibt es schon längst das nächste. Menschen, die sich wirklich interessieren, müssen sich dann eben selbst schlau machen, wer das nicht tut - selbst schuld. Die Berichterstattung ist in 95 % der Medien ohnehin sehr oberflächlich, für fundierte Hintergründe muss man auch schon selbst recherchieren. Oft werden ja bloß Meinungen wiedergegeben, wissenschaftliche Untersuchungen widerlegen sich ja in manchen Bereichen mit einer fast schon selbstironisch wirkenden Regelmäßigkeit. Letztlich sind die Themen interessant, von denen Menschen direkt betroffen sind - Rauchverbot zum Beispiel. Da kann jeder mitreden und Position beziehen, sich über neue Regelungen aufregen oder freuen. Feinstaub ist da schon was anderes, den sieht man nicht, die Auswirkungen sind nicht so direkt sondern eher schleichend. Und ob Fahrverbote in der Innenstadt oder Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen was bringen konnte noch nicht wissenschaftlich belegt werden, das ist beim Rauchen bzw. Passivrauchen und Lungenkrebs als Resultat schon anders. Ach aber ich schweife ab. *g*

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  • 7 months later...
http://futurezone.orf.at/it/stories/297267/ ]USA: Notebook-Kontrollen sind legal

US-Zollbeamte dürfen Notebooks und andere elektronische Geräte von Reisenden an den Grenzen untersuchen und für unbestimmte Zeit zurückhalten. Das bestätigte das US-Heimatschutzministerium nun offiziell. Verdachtsmomente müssten dafür nicht bestehen, berichtet die "Washington Post".

....

:rockdahouse::hammer:

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  • 7 months later...

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